Tag Archives: Gesetzesentwurf

Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück

Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, da ihr die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu weit gehen. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, […]

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Basiert der Gesetzesentwurf auf Unwahrheiten?

Der VFFED schlägt Alarm: basiert der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD2) auf Unwahrheiten? Jüngste Aussagen im deutschen Bundestag geben Anlass zur Sorge, dass Regierung Falschinformationen folgt Wien (OTS) – Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD2) lässt den Rückschluss zu, dass sich die Autoren dieses Entwurfes im Gesundheitsministerium sehr […]

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