Unklare Einstufung neues LMG ab 1.5.2017

Das neue LMG weist für uns einige Unklarheiten auf, was die Einstufung von E-Zigaretten (Verdampfer) und die Liquids betreffen. Deshalb haben wir beim BLV folgende Anfrage für die rechtliche Einstufung folgender Produkte gemäss neuem Lebensmittelrecht 2017 gestellt. Nach unserem Verständnis müssten: Liquids für den Gebrauch in Dampfgeräten (ohne Nikotin) Gemäss Art. 4 Abs. 1 LMG sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem […]

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Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück

Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, da ihr die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu weit gehen. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, das Bundesgesetz über Tabakprodukte (15.075 s) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kommission unterstützt zwar ausdrücklich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz von Kindern und […]

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