Erläuterungen zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung

Das Parlament hat am 20. Juni 2014 ein neues Lebensmittelgesetz (nLMG) verabschiedet. Dieses bringt verschiedene Neuerungen mit sich, welche eine komplette Überarbeitung des Verordnungsrechts erfordern. Hier sind die wichtigsten Erläuterungen, welche das Dampfen betreffen, zusammengefasst.

In der neuen LGV werden die Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände strikte getrennt. Im geltenden Recht führte die Übernahme von EU-Recht, das spezifisch für Lebensmittel erlassen worden ist und im schweizerischen Recht auch auf Gebrauchsgegenstände anwendbar erklärt wurde, oft zu Problemen. Gemeinsame Bestimmungen für Lebens-mittel und Gebrauchsgegenstände gibt es dagegen noch bei der Umsetzung der Pflicht zur Selbstkontrolle und bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr. In diesen Bereichen ebenfalls eine kon-sequente Trennung der Vorschriften vorzunehmen führte zu unnötigen Doppelspurigkeiten.

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1: Gegenstand und übriges anwendbares Recht

Materiell orientieren sich die neuen Bestimmungen weitgehend am EU-Recht. Ziel ist es, in der Schweiz ein mindestens gleich hohes Schutzniveau für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen wie in unseren Nachbarländern. Gleichzeitig soll aber auch erreicht werden, dass noch bestehende Handelshemmnisse abgebaut und keine neuen geschaffen werden. Bezüglich der Pflicht zur Angabe des Produktionslandes ist das Parlament jedoch von diesem Grundsatz abgewichen und hat eine spezifisch schweizerische Regelung beschlossen. Danach ist das Produktionsland bei sämtlichen Lebensmitteln zwingend anzugeben. Der Bundesrat kann einzig bei verarbeiteten Produkten Ausnahmen festlegen (Art. 12 nLMG). In der EU muss das Ursprungsland oder der Herkunftsort von Lebensmitteln – mit Ausnahmen – nur dann angegeben werden, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten ohne diese Angabe getäuscht würden.

Artikel 2: Begriffe

Mit der vorliegenden Revision soll das schweizerische Lebensmittelrecht noch besser auf dasjenige der EU abgestimmt werden. Um dies zu erreichen ist es unabdingbar, auch die Definitionen des EU-Rechts so weit möglich und sinnvoll, zu übernehmen. So weit das EU-Recht entsprechende Begriffsbestimmungen hat, stimmen diejenigen unter Absatz 1 deshalb mit denjenigen des EU-Rechts überein. In der Beilage zu diesen Erläuterungen wird aufgeführt, welche Definitionen aus welchen Quellen stammen.

Schwierigkeiten ergeben sich bei der Übernahme des EU-Rechts dann, wenn das neue Lebensmittelgesetz für denselben Gegenstand oder Sachverhalt andere Begriffe verwendet als das EU-Recht. Dies ist beispielsweise beim im EU-Recht nicht verwendeten Begriff „Offenverkauf“ der Fall, der nach schweizerischem Rechtsverständnis auch die Abgabe von Lebensmitteln z.B. in Restaurants einschliesst. Im EU-Recht wird in diesem Zusammenhang vom Verkauf „nicht vorverpackter“ Lebensmittel gesprochen. Um klarzustellen, dass mit diesen Formulierungen dasselbe gemeint ist, wird dies in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 12 entsprechend klargestellt.

Absatz 2 widerspiegelt das Konzept, das in der LGV und den darauf abgestützten Verordnungen des EDI zur Bezeichnung der Höchstwerte verwendet wird. Das Problem besteht darin, dass diesbezüglich im EU-Recht je nach Bereich unterschiedliche Begriffe verwendet werden. Weil sich das Schweizer Recht in verschiedenen Bereichen an dasjenige der EU anlehnt, ist es aber zwingend, auch im Schweizer Recht dieselben Begriffe zu verwenden wie im EU-Recht. Ansonsten drohen Missverständnisse. Die nun vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass auf Stufe LGV grundsätzlich der Begriff „Höchstwert“ verwendet wird, während in den vom EDI erlassenen Verordnungen der im EU-Recht verwendete Begriff verwendet wird (Höchstmenge, Höchstkonzentration, Höchstgehalt, Grenzwert und Richtwert).

Bezüglich Absatz 3 vgl. die Ausführungen zu Artikel 53.Absatz 4 bestimmt, dass im schweizerischen Lebensmittelrecht die in Absatz 1 nicht definier-ten Begriffe gemäss den Definitionen zu verwenden sind, wie sie in den im Folgenden abschliessend aufgeführten Erlassen des EU-Rechts festgelegt sind. Damit Rechtssicherheit besteht, werden die diesbezüglichen Fundstellen spezifiziert (Nennung der konkreten Artikel oder Abschnitte in den Anhängen). Diese Bestimmung entspricht geltendem Recht. Nebst der Spezifizierung der Fundstellen neu ist jedoch, dass bei den erwähnten EU-Erlassen noch die Verordnungen (EU) 1169/20118 und (EG) Nr. 282/20089 sowie die Richtlinie 2009/48/EG10 dazu kommen sowie dass explizit darauf hingewiesen wird, dass sämtliche im schweizerischen Lebensmittelrecht festgelegten Definitionen denjenigen der zitierten EU-Verordnungen vorgehen.

Artikel 6: Gutachten und weitere Beurteilungsgrundlagen

Wie im geltenden Recht (Art. 6 Abs. 2 LGV) soll das BLV die Möglichkeit haben, von den Gesuchstellenden auf deren Kosten ein Gutachten zu verlangen, das den Nachweis erbringt, dass die Sicherheit eines Lebensmittels oder Gebrauchsgegenstands gewährleistet ist und dass das Lebensmittel oder der Gebrauchsgegenstand die angegebenen Eigenschaften aufweist. Dies wird namentlich dann der Fall sein, wenn es um die Klärung eines wissenschaftlich umstrittenen Sachverhalts geht (Abs. 1).

Auch der Beizug externer Expertinnen oder Experten oder das Einfordern weiterer Unterlagen soll möglich sein. Dies allerdings nur nach Absprache mit der gesuchstellenden Person (Abs. 2).

2. Kapitel: Lebensmittel

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8: Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit und der Geeignetheit für den Verzehr

Die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit sind in Artikel 7 des neuen Lebensmittelgesetzes festgelegt. Sie lehnen sich eng an die entsprechende Formulierung des EU-Rechts an (s. dort Art. 14 der Verordnung (EG) 178/200211).

Der Begriff „Fremdstoff“ ist im umfassenden Sinne zu verstehen. Er betrifft alles, was nicht in ein Lebensmittel gehört. Weil Artikel 14 der Verordnung (EG) 178/2002 über die Lebensmittel-sicherheit sehr detailliert ist, konnte nicht die gesammte Bestimmung in das neue Gesetz aufgenommen werden. Diejenigen Teile der EU-Bestimmung, welche den Begriff der Lebensmittelsicherheit bloss konkretisieren, werden im schweizerischen Recht deshalb nun auf Stufe Bundesrat übernommen.

Artikel 12: Täuschungsverbot

Das Täuschungsverbot wurde integral aus Artikel 10 der bisherigen LGV übernommen. Neu ist, dass in Absatz 1 explizit noch die „Informationen über Lebensmittel“ aufgenommen werden. Damit soll klargestellt werden, dass das Täuschungsverbot namentlich auch für über social Media bzw. Internet verbreitete Informationen gelten soll. Jede Art der Information über Lebensmittel soll vom Täuschungsverbot erfasst werden.

2. Abschnitt: Neuartige Lebensmittel

Artikel 15: Begriff

Die Aufgabe des Positivprinzips führt dazu, dass heute nicht mehr nur Lebensmittel auf den Markt gebracht werden dürfen, die im Verordnungsrecht umschrieben sind oder mit Einzelbewilligung zugelassen wurden, sondern auch solche, die nicht explizit umschrieben sind. Um den Gesundheits- und den Täuschungsschutz trotzdem sicherzustellen, dürfen gewisse Lebensmittel, die neu und mit einem gewissen Risiko behaftet sind, nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie vorher bewilligt worden sind. Die Kategorie dieser Lebensmittel wird mit dem Begriff „Neuartige Lebensmittel“ umschrieben. In der EU wird diese Kategorie auch „Novel Food“ genannt.

Darunter fallen Lebensmittel, die in der Schweiz oder der EU vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden (Abs. 1). Der 15. Mai 1997 ist das Datum, an welchem in der EU die sogenannte „Novel Food-Verordnung“ in ihrer ersten Fassung in Kraft getreten ist. Um Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der EU zu verhindern, wird dieses Datum auch ins schweizerische Recht übernommen. Am 25. November 2015 ist nun eine total revidierte Fassung dieser Verordnung verabschiedet worden. Am Stichdatum des 15. Mai 1997 hat sich nichts geändert. Diese neue „Novel Food-Verordnung“ liegt auch der vorliegenden schweizerischen Regelung über neuartige Lebensmittel zu Grunde.

Ebenfalls als neuartige Lebensmittel gelten Lebensmittel, die technisch hergestelltes Nanomaterial enthalten oder aus diesem bestehen sowie Lebensmittel, die von geklonten Tieren gewonnen wurden. Nicht als neuartige Lebensmittel sollen dagegen Lebensmittel gelten, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen. Auch gentechnisch veränderte Lebensmittel fallen nicht in die Kategorie der neuartigen Lebensmittel. Sie werden gesondert geregelt.

Unbestrittenermassen nicht als neuartige Lebensmittel gelten – wie in der EU – gentechnisch veränderte Erzeugnisse, Extraktionslösungsmittel, Lebensmittelenzyme, Lebensmittelzusatzstoffe sowie Aromen. Diese Erzeugnisse werden bezüglich ihres Inverkehrbringens andernorts im Lebensmittelrecht sektoriell und abschliessend geregelt.

Artikel 16: Inverkehrbringen

Bezüglich der Lebensmittel, die unter den Begriff der „neuartigen Lebensmittel“ fallen, gilt der Grundsatz „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Solche Lebensmittel dürfen in der Schweiz nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie entweder vom EDI in der Verordnung über neuartige Lebensmittel bezeichnet worden sind oder wenn sie vom BLV bewilligt wurden. Nach dem hier vorgeschlagenen Verordnungskonzept werden vom EDI als verkehrsfähig bezeichnete neuartige Lebensmittel im Anhang der Verordnung des EDI über neuartige Lebensmittel aufgeführt.

Artikel 18: Verwendung neuartiger Lebensmittel als Zutat

Um der Rechtsklarheit willen stellt Artikel 18 klar, dass sowohl im Verordnungsrecht geregelte als auch bewilligte neuartige Lebensmittel in einem zusammengesetzten Lebensmittel als Zutat eingesetzt werden dürfen. Dies unter Berücksichtigung der mit der Bewilligung verbunde-nen Auflagen.

Artikel 19: Neue Erkenntnisse über die Sicherheit neuartiger Lebensmittel

Wer neuartige Lebensmittel herstellt, verarbeitet, importiert oder in Verkehr bringt muss dem BLV unverzüglich und unaufgefordert neue Erkenntnisse über die Sicherheit des Lebensmittels melden. Dies gilt für sämtliche neuartigen Lebensmittel ungeachtet der rechtlichen Grundlage für deren Verkehrsfähigkeit (Verordnungsrecht, Einzelbewilligung oder Allgemeinverfügung).

4. Abschnitt: Stoffe und Zusätze

Artikel 22-24: Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Aromen, Enzyme, Verarbeitungshilfsstoffe

Die Artikel 22-24 entsprechen den bisherigen Artikeln 14-16 LGV. Weil der Begriff der Zusatzstoffe nach neuem Recht die Aromen und die Enzyme nicht mehr miterfasst, werden diese in Artikel 23 separat aufgeführt. Die Inhaltsstoffe werden neu in Artikel 2 Ziffer 21 definiert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.