Strafverfolgung

Art. 66 Strafverfolgung – Lebensmittelgesetz

  1. Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.
  2. Das für die Aufsicht des Bundes zuständige Bundesamt kann die kantonalen Untersuchungsbehörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten.
  3. Die EZV und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren Zuständigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr.
  4. Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch die EZV sowie eine andere durch die EZV zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet die EZV die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; sie kann diese angemessen erhöhen.