Informationsschreiben 146

Das Informationsschreiben 146 ist eine Annahme des BLV und NICHT RECHTSVERBINDLICH. Auch wenn immer wieder von Behördenseite darauf verwiesen wird. Ein Informationsschreiben ist nie Rechtsverbindlich und auch keine Gesetzesgrundlage. Es handelt sich dabei lediglich um eine «Auslegung» der Behörden. Wer seinen hohen Eigengebrauch (höher als 150ml /2Mtd.) rechtfertigen kann, dem ist auch der Import von mehr als 150 ml je Lieferung für den Privatgebrauch gestattet (meiner Meinung nach!). Wenn der Zoll das anders sieht, ist das anfechtbar. Begründung: Es gibt […]

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Inverkehrbringen

Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, jede Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, das Bereithalten für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, das Anbieten zur Abgabe und die Abgabe selber.

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