Übergangsbestimmung TabPG

Für Tabak und andere Raucherwaren sowie für Tabakerzeugnisse gelten bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes, jedoch längstens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, die Artikel 2–4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20–25, 27–34, 36–43, 44, 45 und 47–57 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199219 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Frist kann vom Bundesrat verlängert werden.

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Übertretungen im LMG

Artikel 64 – Lebensmittelgesetz 1. Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen b. den Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt c. bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet d. den auf dieses Gesetz gestützten Vorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln […]

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Umschriebene Lebensmittel

Das EDI kann zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz vor Täuschungen Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen umschreiben und für sie eine Sachbezeichnung und Anforderungen festlegen. Lebensmittel dürfen nur mit der Sachbezeichnung eines umschriebenen Lebensmittels bezeichnet werden, wenn sie der Umschreibung und den mit der Umschreibung verbundenen Anforderungen entsprechen.

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