Gebühren der Lebensmittelkontrolle

1. Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2. Gebühren werden erhoben für:

  • a. die Kontrolle, die zu einer Beanstandung führt; in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet
  • b. die wiederholte Beanstandung des gleichen Sachverhalts
  • c. die Nachkontrolle eines Betriebs
  • d. den Aufwand zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Ersatzvornahme)
  • e. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Gesetzes dient
  • f. die Kontrolle eines Zerlegebetriebs
  • g. die Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die von den Bundesbehörden durchgeführt wird
  • h. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden
  • i. Bewilligungen, einschliesslich Betriebsbewilligungen für Schlacht- und für Zerlegebetriebe; die übrigen Betriebsbewilligungen nach Artikel 11 Absatz 1 sind gebührenfrei.

3. Der Bundesrat kann zur Finanzierung spezieller Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken auf bestimmten Lebensmitteln bei der Einfuhr eine Gebühr vorsehen. Abgabepflichtig ist die Importeurin oder der Importeur.

4. Der Bundesrat kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.

5 Er setzt die Gebühren für die Kontrolle durch die Bundesbehörden fest.

6 Er bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.