Beanstandete Produkte

Artikel 34 und 35 des nLMG regelt im Abschnitt «Massnahmen» die Vollzugsregulierungen für beanstandete Produkte:

Art. 34 Beanstandete Produkte

1. Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an.

2. Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt:

  • a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf
  • b. durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss
  • c. auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschädlich verwertet oder beseitigt werden muss.
  • 3. Sie können die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:
  • a. die Ursachen der Mängel abzuklären
  • b. geeignete Massnahmen zu treffen
  • c. die Vollzugsbehörden über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

4. Werden Auflagen wiederholt missachtet, so können die Vollzugsbehörden die Beseitigung oder die Einziehung des Produkts anordnen.

5. Bei der Einfuhr können die Vollzugsbehörden ein beanstandetes Produkt auch:

  • a. zurückweisen
  • b. an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde für weitere Abklärungen überweisen
  • c. zurücksenden, wenn die für die Sendung verantwortliche Person und die zuständige Behörde des Herkunftslandes zustimmen
  • d. auf Antrag der für die Sendung verantwortlichen Person in ein neues Bestimmungsland senden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes zustimmt.

Art. 35 Nicht auf Produkte bezogene Beanstandungen

1. Bei Beanstandungen, die nicht auf Produkte bezogen sind, können die Vollzugsbehörden die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:

  • a. die Ursachen der Mängel abzuklären
  • b. geeignete Massnahmen zur Behebung der Mängel zu treffen
  • c. die Vollzugsbehörden über die Ergebnisse der Ursachenabklärung und über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

2. Sie können Herstellungsverfahren, das Schlachten von Tieren oder die Benützung von Anlagen, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Böden für eine bestimmte Zeit oder dauernd verbieten.

3. Gefährden die Verhältnisse in einem Betrieb die öffentliche Gesundheit unmittelbar und in erheblichem Masse, so können die Vollzugsbehörden den Betrieb sofort schliessen.