Aufgenommen

Gemäss Artikel 4 – Absatz 1 des nLMG sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

Auf den ersten Blick könnte man annehmen, ein Liquid müsste nach der Definition des neuen LMG ein Lebensmittel sein. Es ist dazu bestimmt, verdampft zu werden. Oha, verdampft ist ja ungleich aufgenommen, zumindest vom Wortlaut her. Also schauen wir uns doch die Begriffsdefinition von «Aufnahme» an. Wann findet eine Aufnahme statt. Autsch. Im Schweizer LMG (alt und neu) ist der Begriff der «Aufnahme» nicht definiert. Dann wollen wir uns doch ganz im Rahmen der Zielsetzung des neuen LMG, die Definition im zu harmonisierenden Europa anschauen. Gemäss LM-BasisV der EU ist die Definition von «Lebensmittel», derselbe Wortlaut wie Art. 4 Abs. 1 des nLMG der Schweiz. Die Begriffsbestimmung enthält im Gegensatz zu früheren Versionen, auch im EU Recht absichtlich keine Definition. Hinsichtlich der Einschränkung des Zwecks bei der Aufnahme, wird im Materiellen Lebensmittelrecht der EU gelehrt. Ernährung und Genuss spielen in der neuen EU Rechtsprechung als Abgrenzungskriterien keine Rolle mehr. Als Stoffe oder Erzeugnisse werden alle Arten von verbrauchbaren und verwertbaren Substanzen gewertet. Nach dem Wortlaut der Norm benötigen Stoffe zur Qualifikation als Lebensmittel weder einen Nähr- noch einen Genusswert, noch müssen sie einen ernährungsphysiologischen oder technologischen Zweck haben. Sowohl der Aggregatszustand, als auch die Prozessstufe der Verarbeitung sind nicht mehr ausschlaggebend, ob ein Stoff als Lebensmittel eingestuft wird oder nicht. Schliesslich gelten alle absichtlich verwendeten Zutaten eines Lebensmittels selbst als Lebensmittel, im Gegensatz zu unbeabsichtigt vorhandenen Rückständen und Kontaminanten, welche die Norm ausdrücklich ausnimmt.

Die Zweckbestimmung eines Stoffes zum Verzehr ist prinzipiell objektiv anhand der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Aus der englischen und französischen Fassung der Begriffsbestimmung ergibt sich, dass mit «Aufnahme» nichts Anderes als Nahrung aufnehmen gemeint ist, also auf natürlichem Weg über die Speiseröhre in den Magen. Man kann deshalb auch von Verzehren bzw. Essen und Trinken sprechen. Auch Art. 3 Nr. 5 LFGB definiert den Begriff Verzehren im Sinne des LFBG folgerichtig: Als das Aufnehmen von Lebensmitteln durch den Menschen durch Essen, Kauen, Trinken sowie durch jede sonstige Zufuhr von Stoffen in den Magen.

Zu den Lebensmitteln gehören aber nicht nur Stoffe, welche objektiv dazu bestimmt sind, verzehrt zu werden, sondern auch solche, von denen das nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann. Dadurch wird die Begriffsbestimmung auch auf solche Substanzen ausgestreckt, welche primär nicht zum Verzehr bestimmt sind. Damit werden Rohstoffe eingeschlossen, denen noch keine Zweckbestimmung verliehen worden ist, etwa Raps, der alternativ auch als Futtermittel oder zur Herstellung von Treibstoff verwendet werden kann. Allerdings ist die Erwartung von einem vernünftigen Ermessen abhängig. Niemand kann erwarten, dass ein Radiergummi gegessen wird. Ebenso wenig das ein Liquid getrunken wird. Denn wegen des gesetzlich festgelegten Vernunft, muss das Ermessen an der europäischen Leitfigur des verständigen Verbrauchers ausgerichtet werden. (Der Definition des verständigen Verbrauchers bin ich nun nicht mehr gefolgt, allerdings befürchte ich, dass manch ein Politiker und Gesetzesmacher oder Umsetzer, diese Kriterien nicht erfüllen wird. Pöser Ric).

Ich tendiere deshalb dazu, zu behaupten, dass ein Liquid ohne Nikotin: Kein Lebensmittel ist. Es gibt im Schweizer LMG und nLMG keine Definition für «Aufnahme» und macht den Begriff unklar. Nimmt man sich das LM-BasisV der EU zur Hilfe, dann ist aus dem englischen und französischen zu entnehmen, dass die Aufnahme sehr wohl definiert ist und ein Liquid hier nicht zugeordnet werden kann.