Category Archives: Schweiz

Aufsichtsbeschwerde gegen das Zollamt Basel-Müllhausen wegen:

Nichteinhalten von Rechts- und Gesetzesmässigkeiten Sehr geehrter Herr XXX Sehr geehrte Damen und Herren Ich reiche folgende Aufsichtsbeschwerde gegen das «Zollamt Basel Müllhausen-Flughafen» ein. Es gilt anzumerken, dass wir auch Kenntnis von Fällen bei anderen Schweizer Zollämtern haben, bei welchen ebenfalls zum Teil Amtstätigkeiten vollzogen wurden, für welche die Rechtsgrundlagen nicht vorhanden waren oder falsch […]

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Import von nikotinhaltigen Liquids

Informationsschreiben Nr. 1: Liquids und Dampfgeräte Stand: 18.04.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kundinnen und Kunden, Liebe Dampferinnen und Dampfer Gerne informieren wir im folgenden Schreiben über nikotinhaltige und nikotinfreie Liquids, sowie über Dampfgeräte. Die Informationen behandeln den Import der erwähnten Produkte für Private und Firmen in die Schweiz, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung […]

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Unklare Einstufung neues LMG ab 1.5.2017

Das neue LMG weist für uns einige Unklarheiten auf, was die Einstufung von E-Zigaretten (Verdampfer) und die Liquids betreffen. Deshalb haben wir beim BLV folgende Anfrage für die rechtliche Einstufung folgender Produkte gemäss neuem Lebensmittelrecht 2017 gestellt. Nach unserem Verständnis müssten: Liquids für den Gebrauch in Dampfgeräten (ohne Nikotin) Gemäss Art. 4 Abs. 1 LMG […]

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Swiss Vapor Stammtisch (SVS) – Nikotin in der Schweiz

Heute war ich beim SVS (Swiss Vapor Stammtisch) als InTeam Gast eingeladen und durfte über die Verkehrsfähigkeit von Nikotin, die Geschichte der Dampfe in der Schweiz und über die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) referieren. Wer sich diese trockene Kost antun möchte, sollte das folgende Video anschauen.

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Der Bundesrat muss das neue Tabakproduktgesetz nochmals überarbeiten

Nachdem bereits die Gesundheitskommission des Ständerates für die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zur Überarbeitung gestimmt hat, folgte dem auch der Ständerat und weist das neue TabPG am 14. Juni 2016 ebenfalls zurück. Die Rückweisung an den Bundesrat erfolgte mit folgenden Aufträgen: Ja zum Kinder- und Jugendschutz: Verankerung des Mindestalters 18 schweizweit für […]

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Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück

Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, da ihr die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu weit gehen. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, […]

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