Category Archives: Gesetzgebung

Einstufung von Liquids und Dampfgeräten im neuen LMG gemäss BLV

Liebe Dampferinnen und Dampfer Liebe Leserinnen und Leser In wenigen Tagen wird das nLMG (neue Lebensmittelgesetz) der Schweiz in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz wurde in den letzten 12 Jahren grundlegend überarbeitet, mit der Zielsetzung, die Begriffe, Regulierungen und Definitionen denjenigen der EU anzugleichen, damit es zukünftig weniger Unklarheiten bei der Umsetzung der Harmonisierung gibt. Diese […]

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Aufsichtsbeschwerde gegen das Zollamt Basel-Müllhausen wegen:

Nichteinhalten von Rechts- und Gesetzesmässigkeiten Sehr geehrter Herr XXX Sehr geehrte Damen und Herren Ich reiche folgende Aufsichtsbeschwerde gegen das «Zollamt Basel Müllhausen-Flughafen» ein. Es gilt anzumerken, dass wir auch Kenntnis von Fällen bei anderen Schweizer Zollämtern haben, bei welchen ebenfalls zum Teil Amtstätigkeiten vollzogen wurden, für welche die Rechtsgrundlagen nicht vorhanden waren oder falsch […]

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Produkte mit Cannabidiol – CBD – im neuen LMG

Per 1. Mai 2017 gilt in der Schweiz ein neues Lebensmittelrecht. Als Lebensmittel gelten alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden. Nicht als Lebensmittel zählen unter anderem Arzneimittel, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe. Grundvoraussetzung für […]

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Import von nikotinhaltigen Liquids

Informationsschreiben Nr. 1: Liquids und Dampfgeräte Stand: 18.04.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kundinnen und Kunden, Liebe Dampferinnen und Dampfer Gerne informieren wir im folgenden Schreiben über nikotinhaltige und nikotinfreie Liquids, sowie über Dampfgeräte. Die Informationen behandeln den Import der erwähnten Produkte für Private und Firmen in die Schweiz, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung […]

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Unklare Einstufung neues LMG ab 1.5.2017

Das neue LMG weist für uns einige Unklarheiten auf, was die Einstufung von E-Zigaretten (Verdampfer) und die Liquids betreffen. Deshalb haben wir beim BLV folgende Anfrage für die rechtliche Einstufung folgender Produkte gemäss neuem Lebensmittelrecht 2017 gestellt. Nach unserem Verständnis müssten: Liquids für den Gebrauch in Dampfgeräten (ohne Nikotin) Gemäss Art. 4 Abs. 1 LMG […]

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Erläuterungen zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung

Das Parlament hat am 20. Juni 2014 ein neues Lebensmittelgesetz (nLMG) verabschiedet. Dieses bringt verschiedene Neuerungen mit sich, welche eine komplette Überarbeitung des Verordnungsrechts erfordern. Hier sind die wichtigsten Erläuterungen, welche das Dampfen betreffen, zusammengefasst. In der neuen LGV werden die Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände strikte getrennt. Im geltenden Recht führte die Übernahme von […]

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1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt: a. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sicherzustellen c. die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen d. den Konsumentinnen und Konsumenten die für den […]

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Swiss Vapor Stammtisch (SVS) – Nikotin in der Schweiz

Heute war ich beim SVS (Swiss Vapor Stammtisch) als InTeam Gast eingeladen und durfte über die Verkehrsfähigkeit von Nikotin, die Geschichte der Dampfe in der Schweiz und über die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) referieren. Wer sich diese trockene Kost antun möchte, sollte das folgende Video anschauen.

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Der Bundesrat muss das neue Tabakproduktgesetz nochmals überarbeiten

Nachdem bereits die Gesundheitskommission des Ständerates für die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zur Überarbeitung gestimmt hat, folgte dem auch der Ständerat und weist das neue TabPG am 14. Juni 2016 ebenfalls zurück. Die Rückweisung an den Bundesrat erfolgte mit folgenden Aufträgen: Ja zum Kinder- und Jugendschutz: Verankerung des Mindestalters 18 schweizweit für […]

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