Das BAG verhindert den Vergleich absichtlich

Das BAG und die E-Zigarette

Auf der Website zum TabPG fehlt der erste Vorentwurf, obwohl dieser für die Verifizierung der vom Parlament an den Bundesrat beauftragten Änderungen, notwendig ist. Das Vernehmlassungsgesetz schreibt in Art. 9 Abs. 1 Bst. a vor,  dass Vernehmlassungsunterlagen sowie alle Dokumente, Stellungnahmen oder Gutachten, die im erläuternden Bericht erwähnt werden, öffentlich zugänglich sind.

Deshalb habe ich beim BAG nachgefragt und die folgende, eher erstaunliche Antwort erhalten.

Wir haben den 1. Entwurf des Tabakproduktegesetzes absichtlich nicht publiziert, um jegliche Verwirrung zu vermeiden. Wer sich für die 1. Fassung interessiert findet ihn hier:

https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/index_51.html.

Wir haben in Fussnote 32 diese Quelle angegeben. Wir sind der Meinung, das ist ausreichend.

Selbstverständlich wird damit dem Art 9 im VIG Artikel genüge getan, denn das Dokument ist öffentlich zugänglich. Es hinterlässt aber einmal mehr den Beigeschmack, mann möchte irgendwem irgendwas vorenthalten. Deshalb ist der erste Vorentwurf hier nochmals verlinkt.

Links zu den TabPG Entwürfen:

Vorentwurf zum TabPG (Erster Entwurf)
– Zweiter Entwurf zum TabPG

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