Aufsichtsbeschwerde gegen das Zollamt Basel-Müllhausen wegen:

Aufsichtsbeschwerde gegen das Zollamt Basel-Müllhausen wegen:

Nichteinhalten von Rechts- und Gesetzesmässigkeiten

Sehr geehrter Herr XXX
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich reiche folgende Aufsichtsbeschwerde gegen das «Zollamt Basel Müllhausen-Flughafen» ein. Es gilt anzumerken, dass wir auch Kenntnis von Fällen bei anderen Schweizer Zollämtern haben, bei welchen ebenfalls zum Teil Amtstätigkeiten vollzogen wurden, für welche die Rechtsgrundlagen nicht vorhanden waren oder falsch interpretiert wurden. Deshalb sende ich eine Kopie dieser Aufsichtsbeschwerde an die OZD mit der kleinen Hoffnung, andere Zollämter werden ebenso auf die aktuell gültigen Gesetze aufmerksam gemacht, damit der Import für die Behörden, als auch für die importierenden Personen wieder einfacher wird.

Die Sachlage

Als Inhaber und Geschäftsleiter der Firma Zodiak GmbH (E-Smoking.ch) in Kloten, bin ich bestens mit dem Lebensmittelgesetzt, den Importregulierungen und den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen dazu vertraut. Als Firma habe ich beim Import der Dampfer-Produkte maximal die üblichen, verdächtigen Probleme, welche beim Import grundsätzlich entstehen.

Ganz anders aber sieht die Lage aus, wenn unsere Kunden für den Eigenbedarf, nikotinhaltige Liquids in die Schweiz importieren.  Hier sind die Handlungen der Zollbeamten teilweise nicht mehr verwaltungsrechtlich nachvollziehbar und das ist nicht korrekt für einen Rechtsstaat.

Bis am 30. April 2017 ist das «alte» LMG in Kraft. Darin werden Liquids und Dampfgeräte in der Schweiz bisher reguliert. Die Dampfer-Produkte sind wie folgt eingestuft:

Dampfgeräte als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt

  • Liquids ohne Nikotin als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt
  • Liquids mit Nikotin als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt, deren Inverkehrbringen für das Gewerbe im Moment verboten ist. (zwei laufende Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht sind seit Dezember 2015 hängig. Wir sind eine der beiden Firmen, welche gegen die Verfügung des BLV Beschwerde eingereicht haben).

Das «alte» LMG sagt in Artikel 2, Absatz 4. A

Das Gesetz gilt nicht: für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind.

Das ist juristisch doch glasklar. Trotzdem haben wie unzählige Kunden, welche laufend berichten, mit welchen Schwierigkeiten sie am Zoll beim Import nikotinhaltiger Liquids zu kämpfen haben. Oft wird auf das Informationsschreiben 146 verwiesen, die maximal zulässige Importmenge von 150ml je 2 Monate sei überschritten. Das Informationsschreiben ist nicht rechtsverbindlich ist und lediglich auf einer Annahme des BLV. Es handelt sich dabei lediglich um eine «Auslegung» der Behörden. Mir persönlich wurde ebenso, eine für den Eigenbedarf bestellte Lieferung, vom Zollamt Basel-Müllhausen Flughafen (Herr Meyer) an die Kantonschemikerin Frau Senft in Zürich mit einem Verfahren gegen mich, weitergeleitet. Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt und die Ware habe ich erhalten. Da ich mit den juristischen Gegebenheiten vertraut bin, konnte ich das selbst abwenden. Was aber ist mit unseren Kunden, welche nicht ein solch tiefes Fachwissen haben und dadurch zum Teil der Beamtenwillkür ausgesetzt sind?  Das LMG gilt nicht für Private, das Kantonale Labor ist NICHT ZUSTÄNDIG. So steht es im Gesetz. Trotzdem passiert es immer wieder, dass solche Fälle falsch abgewickelt werden.

Anderes Beispiel: Die Ware wird lange (mit lange meine ich mindestens 3-4 Arbeitstage) Behördlich inspiziert. Ist das einfach der starken Kontrollen von Liquids und SNUS geschuldet? Sofern die Gesamtmenge 150ml nicht übersteigt, kann die Importbeschränkung für Nikotin nicht überschritten sein. Es gibt keine gesetzlich festgelegte maximale Konzentration. Ergo müssten alle Importe mit weniger als 150ml schnell abgefertigt werden können. Allfällige Inhaltsstoffanalysen müssten durch die Behörden deklariert werden und können für die Verzögerungen wohl ausgeschlossen werden. Mir sind bis heute keine bekannt. Ausserdem sind mir keine Fälle bekannt, in welchen verbotene Substanzen als nikotinhaltige Liquids deklariert in die Schweiz importiert worden wären. Die Branche mit den verbotenen Substanzen kennt bestimmt bessere Wege.

Wir haben unsere Kunden bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass ab dem 1.5.2017 das neue LMG in Kraft tritt, welches das «Inverkehrbringen» verschärft klassifiziert. Das Abgeben umfasst neu nicht nur das Verkaufen, Tauschen oder anderweitig entgeltliche Abgeben, sondern alle Arten des Abgebens, also auch das Verschenken.

Das Gesetz (neues LMG) gilt NICHT für:

Kapitel – Allgemeine Bestimmungen – 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich

Art. 2 Abs. 4b
die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung; vorbehalten bleibt Absatz 5*

Art. 2 Abs 5*
Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die private häusliche Verwendung bestimmt sind, beschränken.

Der Bundesrat hat bisher keine solchen Beschränkungen für das neue LMG erlassen.

Solange der Bundesrat nicht vom Artikel 15 Abs. 5 a.) des neuen LMG Gebrauch macht und bestimmte Produkte verbietet, reguliert und beschränkt, bleibt es beim jetzigen Status Quo. Das immer unter der Annahme, das Liquids und Dampfgeräte im LMG auch korrekt eingestuft sind, was beim BLV in Abklärung ist.

Wir weisen unsere Kunden laufend auf die aktuelle Gesetzeslage für Liquids, über dem Import oder auch über den Transport im Flugzeug hin. Unsere Kunden sind angehalten, sich an die geltenden Regulierungen zu halten und sie tun das auch. Deshalb erwarten unsere Kunden und wir natürlich ebenso, dass sich die Behörden an die verwaltungsrechtlichen Grundlagen halten, selbst dann, wenn SNUS, Dampfgeräte und Liquids ganz oben auf Ihrer Watch-List stehen. Wer das warum befehligt hat, interessiert mich übrigens brennend, um auch die letzten Zusammenhänge der Schweizer Politik zu verstehen.

Was tun, wenn jemand für den Eigenbedarf mehr als 150ml nikotinhaltige Liquids importiert?

Wer seinen hohen Eigengebrauch (höher als 150ml /2Mtd.) rechtfertigen kann, dem ist auch der Import von mehr als 150 ml je Lieferung für den Privatgebrauch gestattet (meiner Meinung nach!). Es gibt keine gesetzlich festgelegte Höchstmenge des Eigenbedarfs für nikotinhaltige Liquids.
Unseren Kunden empfehlen wir in diesen Fällen, den Import vorgängig beim Zoll anzumelden, zu begründen und sich die Rechtmässigkeit bestätigen zu lassen.

Meiner Meinung nach, würde die korrekte Abhandlung, sollte der Verdacht bestehen, dass jemand unberechtigterweise mehr als die erlaubte Menge nikotinhaltiger Liquids für den Eigengebrauch importieren möchte, wenn der Zoll wie früher üblich, die Ware an den Absender der Lieferung retourniert mit dem Hinweis: «Maximale Importmenge überschritten». Denn zum Zeitpunkt, bei welchem der Zoll einen möglichen, bevorstehenden Importverstoss feststellt, ist die Ware noch nicht in der Schweiz und somit auch noch nicht importiert. Der Besteller der Ware hat bis zu diesem Zeitpunkt nichts Unrechtes getan.

Beschwerde

Ich beschwere mich aus all den oben aufgeführten Gründen über das Zollamt Basel-Müllhausen (Insbesondere über die Abteilung, welche für DHL den Ausland-Import abwickelt). Es gibt auch Fälle mit anderen Speditionsunternehmen. Die häufigsten Beschwerden gelten dem Importzoll in Basel (importiert mit DHL), gefolgt von Lausanne (FedEx) und der Schweizerischen Post, wobei hier fairerweise anzumerken ist, dass die Post generell einen harzigen, teuren und nicht empfehlenswerten Import abwickelt.

Ich beschwere mich explizit über das «nicht einhalten gesetzlicher Grundlagen».

  • Das LMG gilt nicht für Private (Eigengebrauch)
  • Die 150ml Wunschobergrenze alle zwei Monate, für den Import nikotinhaltiger Liquids ist nicht verhältnissmässig, nicht zeitgemäss und ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben, weshalb sich der Zoll darauf nicht berufen kann. Zumindest dann nicht, wenn der Importeur seinen höheren Eigenbedarf rechtfertigen kann. Diese 150ml sind nicht rechtsverbindlich und stammen aus einer Zeit, in welcher Dampfgeräte 10-20-mal weniger Dampf abgegeben haben und dadurch auch entsprechend weniger Liquid verdampft haben. Der durchschnittliche Eigengenverbrauch unserer Kunden liegt über 150ml in zwei Monaten. Damit die Bundesverfassung und damit einhergehend die Verhältnismässigkeit gewahrt werden kann, ist von dieser Regelung in Zukunft abzusehen.

Beweismittel

Beweismittel für die Unzulässigkeit der 150ml Wunschobergrenze für den Eigenbedarf als auch für die Weiterleitung an das Kantonale Labor, obwohl das LMG für Privatpersonen keine Gültigkeit hat. 
In der Beilage sende ich Ihnen die Verfügung (ZZZ.VV/XXX.YY, XXX.YY) von oben erwähntem Zollamt gegen mich selbst als Privatperson. Zur Klarheit: Hier handelte es sich um meinen persönlichen Privatimport für den Eigengebrauch. Dieser war so deklariert und an mich persönlich verrechnet und adressiert. Trotzdem wurde ein Verfahren durch das Zollamt Basel-Müllhausen eröffnet. (Jetzt eingestellt).

Beweismittel Willkür
Kundenfall von Heute: AWB 338 279 0622 – Der Zoll will (wollte) einen Zahlungsbeleg der Bank für diese Warenlieferung. Ist es denn nicht so, dass die Originalrechnung der Beleg ist, welcher für den Zoll und die Importveranlagung relevant ist? Wenn der Bürger die Originalrechnung einreicht und bestätigt, auch diesen Betrag bezahlt zu haben, dann sehe ich keinen Grund, warum der Zoll nun bereits Bankbelege verlangt?

Fazit

Die momentane Situation macht niemand glücklich, maximal die Pharmaindustrie und die Tabaksteuerbehörden. Obwohl die Rechtslage klar ist, werden private Personen, welche nikotinhaltige Liquids importieren, teilweise schikaniert oder das Gesetz wird nicht korrekt angewendet.

Ich bitte sie höflich, ihre Zollbeamten entsprechend korrekt zu informieren und auf die richtige Gesetzeslage aufmerksam zu machen. Wir sind sehr bestrebt, unsere Kunden gut und umfangreich zu informieren und diese geben sich ihrerseits ebenfalls Mühe, die Gesetze einzuhalten. Das ist Grundvoraussetzung genug, damit wir Bürger und Bürgerinnen von unseren Beamten erwarten können, dass diese sich mindestens ebenso rechtskonform verhalten.

Weil der Bund es nun absichtlich und mehrmals verschlafen hat, (Absicht kann ich nicht nachweisen) nikotinhaltige Liquids verkehrsfähig zu machen, wäre es sowohl für den Zoll, als auch für die importierenden Personen einfacher und wünschenswert, wenn sich alle an die klaren (übertriebenen) Vorgaben halten.

Ob die Verhältnissmässigkeit eingehalten wird, wenn nikotinhaltige Liquids für die Inverkehrbringung weiterhin verboten bleiben, aber Tabakzigaretten heute noch von 0-18 Jahren, je nach Kanton, gekauft werden dürfen, wird das BVGer hoffentlich bald klären. Dann stehen ihnen im bestem Falle in Zukunft weniger stressige Privatkunden mit Liquids auf der Matte.

Ich erwarte ihr Feedback und stehe für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Mit freundlichen Dampfer-Grüssen

Ric Daniel
Geschäftsleitung

Beilagen:
– Verfügung gegen mich persönlich (eingestellt)

Kopie an: Oberzolldirektion – OZD

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