Zusammenfassung der Regulierungsfolgen Abschätzung zum TabPG

Zusammenfassung der Regulierungsfolgen Abschätzung zum TabPG

Zusammenfassung und Fazit Der zweite Vorentwurf zum TabPG (Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) befindet sich in der Vernehmlassung und berücksichtig mehrheitlich die vom Parlament geforderten Änderungen. Der neue Entwurf bedeutet eine grosse Verbesserung für den Vertrieb von elektronischen Zigaretten gegenüber dem ersten Vorentwurf, welcher vom Parlament an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde. Die Motion Humbel (11.3637) «Gesamtschweizerisch einheitliches Abgabealter für Tabakprodukte» verlangt eine landesweite Vereinheitlichung der Altersbeschränkung für die Abgabe von Tabakprodukten in der Schweiz. Im zweiten Vorentwurf […]

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Das BAG verhindert den Vergleich absichtlich

Das BAG und die E-Zigarette

Auf der Website zum TabPG fehlt der erste Vorentwurf, obwohl dieser für die Verifizierung der vom Parlament an den Bundesrat beauftragten Änderungen, notwendig ist. Das Vernehmlassungsgesetz schreibt in Art. 9 Abs. 1 Bst. a vor,  dass Vernehmlassungsunterlagen sowie alle Dokumente, Stellungnahmen oder Gutachten, die im erläuternden Bericht erwähnt werden, öffentlich zugänglich sind.

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Plant der Bund ein Verbot für Produzenten nikotinhaltiger Liquids und E-Zigaretten in der Schweiz?

Plant der Bund ein Verbot für Produzenten nikotinhaltiger Liquids und E-Zigaretten in der Schweiz?

Im Artikel 3 des zweiten Entwurf zum TabPG wird unter «Begriffe: In diesem Gesetz bedeuten» unter Punkt «g» definiert: «Bereitstellen auf dem Markt: Das Bereithalten und das Anbieten eines Produkts oder eines Geräts im Hinblick auf die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten und die Abgabe dieses Produkts oder dieses Geräts; die Einfuhr im Hinblick auf die Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten ist dem Bereitstellen auf dem Markt gleichgestellt.» Hier wird also die «Einfuhr» dem «Bereitstellen» […]

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