Beschwerde beim Presserat

Wenn man droht, sollte man die Drohungen auch wahr machen. Bis heute habe ich vom «Schweizerischer Drogistenverband» keine Antwort auf mein Schreiben in Sachen «d-inside – Ausgabe November 2016» erhalten, weshalb ich nun eine Beschwerde beim Schweizerischen Presserat eingereicht habe. Beschwerde für die Zodiak GmbH (e-smoking), Gerbegasse 6, CH-8302 Kloten –  Beschwerdeführerin – gegen Schweizerischer Drogistenverband, Nidaugasse 15, CH-2502 Biel in Sachen d-inside – Ausgabe November 2016 Sehr geehrte Damen und Herren Presseräte Namens und im Auftrag der Zodiak GmbH […]

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Nikotin in E-Zigaretten bleibt weiterhin verboten – auch ein Jahr nach der Verfügung des BLV

17.11.2016 – Heute ist Jahrestag! Genau heute vor einem Jahr, am 17. November 2015, hat das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) die Allgemeinverfügung BBI. 2015/7788 publiziert und die aufschiebende Wirkung gleichzeitig entzogen. Diese Allgemeinverfügung verbietet das  Inverkehrbringen nikotinhaltiger Liquids für Dampfgeräte (E-Zigaretten) in der Schweiz mit willkürlichen und wissenschaftlich überholten Argumenten. Die  Beschwerde der Zodiak GmbH (E-Smoking.ch) gegen diese Allgemeinverfügung ist bis heute vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig, obwohl der Gesetzgeber vorschreibt, beim Entzug der aufschiebenden Wirkung schnellstmöglich ein Urteil […]

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Rechtsstaat – wo bleibst du nur? Die Antwort im Auftrag von Herr Berset

Liebe Dampferinnen und Dampfer, Medienschaffende und Interessierte Meine Verbalattacke an Herrn Bundesrat Berset bleibt nicht ohne Folgen. Heute habe ich eine Antwort von Michael Anderegg (Stab Direktionsbereich Verbraucherschutz) im Auftrag von Herrn Berset erhalten. Inhaltlich kann ich dazu folgendes berichten: «Das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) könne meine Vorwürfe nur schwer nachvollziehen» heisst es da, was aber bedeutet, dass diese nicht unnachvollziehbar sind. Sie gehen in einigen Punkten mit mir einig, widersprechen sich allerdings auch gleich selbst und öfters […]

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Das BAG / BLV begeht ein Jahrhundertverbrechen – Herr Berset

Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Ich kann die Füsse nicht mehr länger still halten. Genug ist genug. Es ist nicht nur zynisch, es ist skandalös und verlogen, wie Sie sich der Bundesrat, das BAG und das BLV, welche dem Eidgenössischen Departement des Innern unterstehen, gegenüber der Schweizer Bevölkerung verhält. Es geht im Detail nicht wirklich um die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer, welche zu schützen ist, sondern wie leider immer auf dieser Welt, lediglich um das Geld. Dafür lege ich […]

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Der Bundesrat muss das neue Tabakproduktgesetz nochmals überarbeiten

Nachdem bereits die Gesundheitskommission des Ständerates für die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zur Überarbeitung gestimmt hat, folgte dem auch der Ständerat und weist das neue TabPG am 14. Juni 2016 ebenfalls zurück. Die Rückweisung an den Bundesrat erfolgte mit folgenden Aufträgen: Ja zum Kinder- und Jugendschutz: Verankerung des Mindestalters 18 schweizweit für den Erwerb von Tabakprodukten, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Testkäufe sowie Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung Überführung der wichtigsten Punkte der heutigen Verordnung […]

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Der Weltnichtrauchertag und unsere verlogene Gesellschaft

Heute ist wieder Weltnichtrauchertag, der Tag an dem die WHO auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam machen will, unterstützt von staatlichen Stellen und Krebszentren. Das ist auch richtig und nötig, denn alleine in der Schweiz sterben jährlich über 9500 Personen an den direkten Folgen des Rauchens. Das sind mehr als 12.5% aller Todesfälle. Aber leider ist das nur die halbe Wahrheit. Das wirklich zynische an der Geschichte ist, dass die Raucher- und ihre Krankheiten von vielen Interessensgruppen bewirtschaftet werden, welche […]

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Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück

Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, da ihr die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu weit gehen. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, das Bundesgesetz über Tabakprodukte (15.075 s) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kommission unterstützt zwar ausdrücklich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz von Kindern und […]

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